Bundestag

In der 20. Wahlperiode bin ich als Abgeordneter Mitglied der grünen Fraktion des Deutschen Bundestages.

Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
stellv. Mitglied im Ausschuss für Digitales

Meine Themen

Aufzeichnung des Online-Talks „Saatgutvielfalt und genetische Ressourcen vor der Privatisierung schützen!“

06. Dezember 2024
Die Grüne Bundestagfraktion hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu klären: Welche realpolitischen Möglichkeiten gibt es, um Patente auf Leben zu verhindern? In einem Online-Talk haben Renate Künast und Karl Bär mit unterschiedlichen Betroffenen und Vorkämpfer*innen zum Thema Patente und Saatgutvielfalt eingeladen. Hier finden Sie die Aufzeichnung der Veranstaltung:

Der Anfang vom Ende von Patenten auf Pflanzen? Ein Rechtsgutachten der grünen Bundestagsfraktion zeigt praktische Möglichkeiten auf.

05. Dezember 2024 | Pressemitteilung
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir den Patentrechtsexperten Prof. Dr. Axel Metzger von der Humboldt Universität Berlin beauftragt, mögliche Patentrechtsänderungen in einem Gutachten auszuarbeiten. Unser Patentgutachten zeigt, dass es rechtlich möglich ist, Patente auf Gene oder Eigenschaften, die bereits in der Natur vorkommen, zu verbieten.

Bundestagsrede: Exportverbot gesundheitsschädlicher Pestizide

10. Oktober 2024
Pestizide, die für uns in Europa gesundheitsschädlich sind, sind auch für Menschen in anderen Kontinenten schädlich. Deshalb braucht es jetzt die Umsetzung des Koalitionsvertrages und damit ein Exportverbot von Pestiziden, die auch hier in Deutschland verboten sind.

Düngegesetz im Bundestag verabschiedet

06. Juni 2024
Unsere langen Verhandlungen für ein Düngegesetz haben sich gelohnt. Das Düngegesetz, das wir diese Woche im Bundestag verabschieden, ist ein echter Hebel für gesunde Böden, sauberes Grundwasser und hilft mit, dass nachhaltig arbeitende Landwirte entlastet werden. 

Bundestagsrede: Änderung des Düngegesetzes

06. Juni 2024
Fast zehn Jahre hat die GroKo am Düngerecht herumgeschraubt, ohne das Problem mit zu viel Nitrat im Wasser zu lösen. Im Bundestag haben wir ein neues Düngegesetz beschlossen. Damit sind wir einen großen Schritt zu sauberem Wasser und gerechteren Regeln für die Landwirtschaft gegangen.

Bundestagsrede zur europäischen Landwirtschaftspolitik

22. Februar 2024
Wir brauchen jetzt einen großen Schnitt in der europäischen Agrarpolitik, spätestens aber mit der nächsten Reform. Was wir nicht machen können, ist, jetzt die letzten Reste der ökologischen Vorgaben aus dem jetzigen System herauszustreichen. Ich bin froh, dass Steffi Lemke und Cem Özdemir hier für die Biodiversität kämpfen. Das werden uns kommende Generationen danken.

Neue Gentechnik: Nichts zu gewinnen, viel zu verlieren

13. Dezember 2023 | Gastbeitrag beim Nachrichtenportal Euractiv
Die Europäische Kommission will einen Großteil der Pflanzen, die mit neuen Gentechnikverfahren (NGT) erzeugt werden können, vom Gentechnikrecht ausnehmen. Frans Timmermans sah darin ein Werkzeug, um die Ziele des Green Deals zu erreichen. Doch dieses Versprechen erweist sich bei näherem Betrachten als unhaltbar. Wer wirklich mehr Nachhaltigkeit und stabile Erträge in der Landwirtschaft will, setzt mit NGT aufs falsche Pferd.

Bundestagsrede: Unser Planet hat Grenzen

30. November 2023
Unser Planet hat Grenzen. Und wenn wir die überschreiten, dann wird es für uns als Menschen ziemlich ungemütlich. Pestizide, Gentechnik und Kunstdünger als Lösung für die ökologische Krise, in der wir stecken, dazustellen, ist falsch.

Europäische Kommission genehmigt Glyphosat im Alleingang

28. November 2023
Die Europäische Kommission hat am 28. November 2023 den umstrittenen Pestizid-Wirkstoff Glyphosat im Alleingang für weitere zehn Jahre genehmigt. Als Grundlage für die Durchführungsverordnung und den Überprüfungsbericht der EU-Kommission dienten die Schlussfolgerungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Glyphosat. Die EFSA weist darauf hin, dass die ihr verfügbaren Informationen keine eindeutigen Schlussfolgerungen der Risikobewertung zum Aspekt der Biodiversität zuließen.

Keine Mehrheit für Glyphosat

16. November 2023 | Pressemitteilung
Mitgliedsstaaten fanden heute Morgen im Berufungsausschuss zur Wiedergenehmigung von Glyphosat keine Mehrheit. Dieser wurde einberufen, weil es im reguläre Entscheidungsgremium (SCOPAFF) im Oktober zu keiner Entscheidung für die zehnjährige Genehmigung kam. Die Europäische Kommission möchte jetzt ihre Möglichkeit nutzen, Glyphosat im Alleingang wieder zu genehmigen.

Nachbericht: Online-Diskussion zur Gentechnik-Deregulierung: Viel zu verlieren, nichts zu gewinnen!

07. November 2023
Mehr zum Thema erfahren Sie auf der Seite meines Europa-Kollegen Martin Häusling (MdEP). Dort ist auch eine Aufzeichnung der Veranstaltung zu finden.

Rechtsgutachtens zum Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung neuer Gentechnikverfahren

22. September 2023 | Pressemitteilung mit MdB Harald Ebner
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Deregulierung neuer Gentechnikverfahren in der Landwirtschaft verstößt gegen den Vertrag von Lissabon und gegen das Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit. Fotos: Laurence Chaperon / Jörg Farys

Bundestagsrede zu Wölfen und Weidetieren

22. September 2023
Beweidung hat in meiner Heimatregion großartige Kulturlandschaften und wertvolle Ökosysteme erschaffen. Die Almen wären keine Heimat für Schmetterlinge und Orchideen, ohne die Rinder, die da stehen. Deswegen sind Wölfe, die Weidetiere reißen, ein Problem. Die ewige Diskussion ums Jagdrecht und die ständigen Angriffe aufs Naturschutzrecht bringen uns jedoch nicht weiter, es braucht praktische Lösungen.

Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip schützen: Keine Verbrauchertäuschung durch Gentechnik in der Landwirtschaft

05. Juli 2023 | Pressemitteilung mit MdB Renate Künast
Im Jahr 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Methoden verändert wurden, auch rechtlich als gentechnisch verändert gelten. Die EU-Kommission schlägt nun vor, diese Entscheidung zu umgehen: Gentechnik soll nicht mehr Gentechnik heißen.

Kann die Neue Gentechnik den Pestizideinsatz reduzieren?

23. Juni 2023
Factsheet zum Zusammenhang zwischen Pestiziden und Gentechnik.

Bundestagsrede zum Einsatz von Pestiziden

30. März 2023
Wer jetzt weniger Gift auf den Äcker haben will, der muss darum kämpfen. Ich will darum kämpfen!

Bundestagsrede zu Gentechnik

16. März 2023
Wir wollen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen gekennzeichnet werden müssen, und zwar verpflichtend, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was sie essen. Das ist Transparenz, und nur das ermöglicht Wahlfreiheit.

Bundestagsrede zur Ernährungssicherung

18. Januar 2023
Dass Gentechnik für mehr Resilienz in unseren Ernährungssystemen sorgen würde, ist ein Märchen, das die Industrie schon seit Jahrzehnten erzählt. Dieses Versprechen ist nicht wahr geworden. Stattdessen braucht es die Reduktion von Pestiziden, um für funktionierende Ökosysteme und damit eine zukunftssichere Landwirtschaft zu sorgen.

Bundestagsrede: Haushaltsdebatte Ernährung und Landwirtschaft

24. November 2022
Bio Landwirt*innen nutzen weniger Pestizide und Düngemittel als ihre Kolleg*innen in der konventionellen Landwirtschaft. Deswegen trifft sie der Schock, den der Angriffskrieg auf die Ukraine auf die Märkte ausgelöst hat, weniger hart. Anders gesagt: Die Bio-Landwirtschaft ist eine Freiheitslandwirtschaft.

Bundestagsrede: Weg von den Ackergiften!

22. September 2022
Von den Ackergiften wegzukommen, ist ein notwendiger Schritt für den Erhalt der Ökosysteme, die uns ernähren.

Deutsche Pestizide vergiften weltweit Millionen Menschen

12. September 2022 | Pressemitteilung
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will gegen den Export besonders gefährlicher Pestizide vorgehen. Das hat die Lobby der Chemiekonzerne auf den Plan gerufen, die weiter ungestört ihre Geschäfte machen wollen. Wie schockierend die Folgen der Pestizidexporte sind, erklärt Karl Bär MdB, Obmann für Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:.

Auch neue Gentechnik braucht Regulierung

23. Juni 2022 | Pressemitteilung mit MdB Harald Ebner
Wir unterstützen die Forderung der Verbände, neue Gentechnik entsprechend dem EU-Vorsorgeprinzip weiterhin einer Risikoüberprüfung und -bewertung zu unterziehen. Rückverfolgbarkeit sowie Nachweisverfahren müssen Zulassungsvoraussetzungen für gentechnisch veränderte Organismen bleiben.
Fotos: Laurence Chaperon / Jörg Farys

Bundestagsrede zur Gentechnik in der Produktion

23. Juni 2022
CDU/CSU haben beantragt, Gentechnik nicht mehr als Gentechnik zu regulieren. Das ist eine Frechheit gegenüber 80% der Bevölkerung, die wissen wollen, was in ihrem Essen ist.

EU-Kommission veröffentlicht Ziele zur Pestizidreduktion

23. Juni 2022 | Pressemitteilung
Die neue Verordnung ist insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung. Rat und Parlament dürfen den Vorschlag jetzt nicht verwässern, denn es steht zu viel auf dem Spiel: 70 % der Böden in der EU sind heute in ungesundem Zustand, der Bestand der Insekten ist dramatisch eingebrochen, die Klimakrise gefährdet immer öfter die Ernte.
Foto: Jörg Farys

0% Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse!

29. April 2022 | Video
Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen! Warum zahlen wir 19% Steuer auf Süßkartoffeln, aber 7% auf Kartoffeln? Warum zahlen wir 19% Steuer auf Apfelsaft, aber nur 7% auf Äpfel? Und vor allem: Warum sollte Obst & Gemüse überhaupt MwSt. kosten? Frisches Obst und Gemüse sind gesund und es wäre sehr sinnvoll, wenn wir mehr davon essen. Deswegen: Die Mehrwertsteuer dafür sollte auf 0% gesenkt werden.

Ver(sch)wendung von Getreide in Europa

10. April 2022
5,7 Millionen Tonnen Weizen, 5 Millionen Tonnen Mais, 8,1 Millionen Tonnen Zuckerrüben, 5 Millionen Tonnen Rapsöl, 2,6 Millionen Tonnen Palmöl und über eine Million Tonnen Sojaöl wurden im Jahr 2019 in der EU in Verbrennungsmotoren verheizt.

Bundestagsrede: Rettung der deutschen Fischerei

08. April 2022
Die Regierung tut was – aber das reicht nicht aus. Wir können nicht einfach Geld zur Überbrückung einer akuten Krise zur Verfügung stellen, ohne über eine andere Krise zu reden, die langfristiger und schlimmer ist. Es ist ganz einfach: Ohne Fisch gibt es keine Fischerei.

Wie viele Pestizide werden gespritzt?

03. Februar 2022
EU-Kommission und -Parlament wollen, dass die Aufzeichnungen über Pestizideinsätze künftig digital geschehen und jährlich an die Behörden für Statistik übermittelt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen das verhindern.

Meine ersten Parlamentarischen Fragen

07. Dezember 2021
In der letzten Woche habe ich meine ersten Parlamentarischen Fragen gestellt und diese den Verhandlungen über die Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta gewidmet.

Konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

26. Oktober 2021
Heute war die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages und damit für mich die erste Plenarsitzung als Bundestagsabgeordneter.