92 Prozent der Deutschen wollen laut einer Forsa-Umfrage wissen, ob in ihre Lebensmittel gentechnisch verändert wurden und eine entsprechende Kennzeichnung auf den Produkten.
Die EU-Kommission plant aktuell, diese Kennzeichnungspflicht für die Neue Gentechnik abzuschaffen. Da dies erheblich gegen die Interessen der Verbraucher*innen und auch gegen die kleinstrukturierte, biologische Landwirtschaft geht, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag einen Antrag zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik gestellt, um von der Bundesregierung noch vor der Abstimmung in Brüssel zu wissen, wie sie zu dazu steht.
„Landwirtschaftsminister Alois Rainer von der CSU kann nicht einerseits bei Instagram posten „Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, was in den Einkaufskorb und auf den Teller kommt“ und ihnen diese freie Wahl dann beim Thema Gentechnik versagen“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Karl Bär, der als Berichterstatter zum Thema Gentechnik den Antrag im Bundestag vorgestellt hat.
„Die Debatte hat dann gezeigt: Für die CDU ist die neue Gentechnik immer noch ein Wunderheilmittel, das den Verbraucherinnen um jeden Preis aufgezwungen werden soll. Die SPD steht zur Wahlfreiheit und zur transparenten Kennzeichnung. Die Regierung hat da gestern auf offener Bühne gestritten“, kommentiert Karl Bär.
„Und die CSU schwimmt unsicher zwischen Bürger*innen und Lobbyist*innen. Vor Ort in Bayern weckt sie oft den Anschein von Politik für Verbraucher*innen und kleine Betriebe, die Rede von Alexander Engelhard (CSU) klang gestern aber eher nach einen Lobby-Vortrag der Gentechnik-Industrie.“
Am Ende stimmte die Regierung feig für die Verweisung des Antrags in die nicht-öffentliche Ausschusssitzung, um vor der Abstimmung in Brüssel nicht offen Farbe bekennen zu müssen – und um den Streit nicht weiter öffentlich fortzusetzen. Insider vermuten, die Bundesregierung könnte auf Weisung des Kanzleramts unabhängig vom Verhandlungsergebnis für die neue Gentechnik-Verordnung und damit auch für die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht stimmen.