Umweltschützer

In meinem Beruf als Referent für Agrar- und Handelspolitik kämpfe ich acht Jahre hauptberuflich für Umweltschutz, ökologische Landwirtschaft, Verbraucherschutz und fairen Handel. Ich war dazu an vielen Protestaktionen beteiligt, habe direkte Demokratie genutzt und Forschungsprojekte geleitet, auf Informationsfreiheit geklagt und bin selbst verklagt worden.

Auf dieser Seite sehen Sie in fünf kurzen Videos, wofür ich mich vor meinem Einzug in den Bundestag in meinem Beruf als Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München e.V. eingesetzt habe.

Für einen gerechten Welthandel

Handelsabkommen beeinflussen unser Leben: Was auf unseren Tellern landet, welche Chemikalien in Shampoos erlaubt sind, wie Umfeld Unternehmen nicht nur auf dem Weltmarkt, sondern auch vor Ort wirtschaften können,… Eine gerechte Handelspolitik ermöglicht freien Handel, setzt ihm aber dort Grenzen, wo die Menschenrechte und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen es erfordern. Die aktuelle Handelspolitik der Europäischen Union, die von der jetzigen Bundesregierung unterstützt wird, stellt die Rechte global agierender Unternehmen über alles. Bei einer Demonstration gegen diese Politik im September 2016 am Odeonsplatz in München, zu der trotz strömenden Regens über 20.000 Menschen kamen, durfte ich die Auftaktrede halten.

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Wie verbreiten sich Pestizide durch die Luft?

In den Jahren 2017 bis 2021 war ich an mehreren Messprojekten in Deutschland, Italien und der Schweiz beteiligt, bei denen wir mit sogenannten Passivsammlern nach Pestiziden in der Luft gesucht haben. Die größte dieser Studien mit über 160 Standorten und vier verschiedenen Messmethoden fand im Jahr 2019 über ganz Deutschland verteilt statt. Ein Standort war auch in meinem Garten in Holzkirchen. Tatsächlich haben wir z.B. Glyphosat überall gefunden, obwohl die zuständige Behörde sagt, dass ein Ferntransport des Herbizids ausgeschlossen sei. Auf der Pressekonferenz im September 2020 durfte ich die Ergebnisse kommentieren.

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Kampf für Transparenz

Zur Demokratie gehört, dass der Staat den Bürger*innen gegenüber transparent ist. Gerade für den Schutz unserer Umwelt und Gesundheit ist eine gute und für alle überprüfbare Datengrundlage wichtig. Dafür gibt es in der EU, Deutschland und den meisten Bundesländern (nicht aber Bayern) eigentlich sehr gute Gesetze. Leider stecken die Behörden oft in obrigkeitsstaatlichem Denken oder haben Angst vor Klagen von umweltverschmutzenden Industrien. Immer wieder mussten wir daher Behörden auf die Herausgabe von Daten verklagen. Nach einem erfolgreichen Gerichtsverfahren gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit durfte ich auf dem Parkplatz des Verwaltungsgerichts Braunschweig mit der Sendung Quer im Bayerischen Rundfunk sprechen:

Bienen und Bauern retten!

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ in Bayern im Februar 2019 begannen über 100 Organisationen aus ganz Europa an der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ zu arbeiten, die im November 2019 startete und nach diversen pandemiebedingten Verzögerungen bis September 2021 lief. Rund ein Jahr später hatten die Behörden über eine Million Unterschriften geprüft und bestätigt. Damit ist „Save Bees and Farmers!“ die siebte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Als Vertreter des Bürgerausschusses gegenüber der EU-Kommission durfte ich im Januar 2020 die Initiative bei der großen Demo „Wir haben es satt!“ am Brandenburger Tor vorstellen.

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Vor Gericht in Südtirol

Im Sommer 2017 hat das Umweltinstitut zum Pestizideinsatz beim Apfelanbau in Südtirol eine satirische Plakataktion am Münchner Stachus. Dafür wurde ich und sechs Kolleg*innen aus dem Umweltinstitut vom Südtiroler Landwirtschaftsminister Arnold Schuler und von 1375 weiteren Menschen aus der Südtiroler Obstwirtschaft angezeigt. Parallel dazu stellten sie auch Strafantrag gegen den österreichischen Buchautor Alexander Schiebel und seinen Verleger, den Münchner Unternehmer Jakob Radloff. Fünf Jahre später ist daraus nichts geworden außer viel Ärger für alle Beteiligten. Alexander, Jakob und meine Kolleg*innen wurden freigesprochen, alle Anzeigen gegen mich zurückgezogen und die Nebenklägerschaften fallen gelassen. Im Mai 2022 wurde ich von den Vorwürfen freigesprochen. International gab es sehr viel Berichterstattung über das Pestizidproblem in Südtirol und den unverhältnissmäßigen Umgang mit jedweder Kritik daran. Trotzdem muss ich mich unter Umständen noch jahrelang mit dem schwerfälligen italienischen Strafrecht herumschlagen. Auf einer Pressekonferenz in Bozen im September 2020 habe ich betont, dass ich mich davon nicht einschüchtern lasse.

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