Transparenz

Um meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter so transparent wie möglich zu gestalten, gebe ich auf dieser Seite einen Überblick über meine Einkünfte und die Amtsausstattung als MdB sowie eine detaillierte Auflistung darüber, wie ich meine Aufwandspauschale verwende. Zudem liste ich meine Treffen mit Interessensvertreter*innen auf.

Ich denke, dass Abgeordnete die Bürger*innen über ihre Einkünfte, die Verwendung von Steuermitteln und Termine mit Lobbyist*innen informieren sollten. Das ist leider nicht gesetzlich vorgeschrieben. Ich möchte mit gutem Beispiel vorangehen. Denn Transparenz verkleinert den Raum für Korruption und schützt vor demokratiefeindlichen Verschwörungstheorien.

Ihr Karl Bär, Mitglied des Bundestages

Abgeordnetenentschädigung und Amtsausstattung

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Diese Entschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2022 monatlich 10.323,29 Euro. Sie wird jährlich auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex angepasst. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld. Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.
Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich eine Netzkarte der Deutschen Bahn AG, mit der ich die Züge im gesamten Bundesgebiet kostenfrei nutzen kann.

Für die Erledigung der parlamentarischen Arbeit stehen Bundestagsabgeordneten monatlich 23.205 Euro für Mitarbeiter*innen zur Verfügung. Die Summe erhalten Abgeordnete nicht selbst, sondern die Abrechnung und Auszahlung der Gehälter für Mitarbeiter*innen erfolgt durch die Bundestagsverwaltung direkt an die Empfänger*innen. Wird die Summe nicht voll ausgeschöpft, verbleibt der Restbetrag beim Bundestag. Familienangehörige dürfen nicht eingestellt werden. Ich habe derzeit neun Mitarbeiter*innen in Berlin und in Bayern angestellt, davon zwei in Vollzeit.

Als Teil der sogenannten Amtsausstattung erhalte ich eine steuerfreie Aufwandspauschale. Diese Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 4.583,39 Euro monatlich (Stand 1. Januar 2022). Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: von Wahlkreisbüros über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zu Büromaterial sowie Kosten der politischen Arbeit (z.B. bei Veranstaltungen).

Zusätzlich steht den Abgeordneten jährlich ein Betrag von höchstens 12.000 Euro aus dem Konto für Sachleistungen (KoSa) zur Verfügung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt, sondern muss vorgestreckt werden und wird dann nach Vorlage von Belegen zurückerstattet. Zu den Dingen, die darüber beschafft werden dürfen, gehört allem Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, mandatsbezogene Fachbücher, Briefpapier, die IT-Ausstattung des Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Diese Summe wird in der Regel nicht voll ausgeschöpft. Das Büro in Berlin ist durch die Bundestagsverwaltung voll eingerichtet, auch die gemeinsamen Informations- und Kommunikationswege des Bundestages werden gestellt.*

Nachfolgend eine detaillierte Auflistung über die Verwendung der Pauschale sowie dem Betrag aus dem Konto für Sachleistungen:

Mittelverwendung

Wahlkreisbüro

01.11.2021 – 31.12.202101.01.2022 – 30.06.2022
Büromöbel3.423,54 €4738,87 €
Büroausstattung2.931,09 €1.034,67 €
Bürobedarf:
– Verbrauchsmaterialien
– Verpflegung
399,88 €562,03 €
Miete inkl. Nebenkosten:
– Strom, Wasser
– Internet, Telefon, Rundfunkgebühren
– Reinigung
2.607,86 €8.142,09 €
gesamt: 9.362,37 €gesamt: 14.477,66 €

Regionalbüro Rosenheim

01.11.2021 – 31.12.202101.01.2022 – 30.06.2022
Büromöbel– €607,00 €
Bürobedarf– €20,00 €
Miete500,00 €1.500,00 €
gesamt: 500,00 €gesamt: 2.127,00 €

Berliner Büro

01.11.2021 – 31.12.202101.01.2022 – 30.06.2022
Büroausstattung817,77 €1.991,55 €
Bürobedarf521,05 €720,78 €
gesamt: 1.338,82 €gesamt: 2.712,33 €

Wahlkreis-Auto

01.11.2021 – 31.12.202101.01.2022 – 30.06.2022
Abzahlung + Miete der Batterie658,00 €1.974,00 €
Ladekosten (Strom)5,86 €200,97 €
Versicherung160,00 €480,00 €
Sonstiges
(Reifenwechsel, Werkstattkosten etc.)
118,18 €119,99 €
gesamt: 942,04 €gesamt: 2.774,96 €

Veranstaltungen

01.11.2021 – 31.12.202101.01.2022 – 30.06.2022
Büroklausur– €791,34 €
Tag der Offenen Tür des Wahlkreisbüros– €156,08 €
Besuch von BM Cem Özdemir– €436,89 €
Beitrag für ein Vernetzungstreffen junger Abgeordneter– €94,68 €
Sommerfest und Weihnachtsfeier– €350,00 €
gesamt: 1.828,99 €

Sonstiges

01.11.2021 – 31.12.202101.01.2022 – 30.06.2022
Portokosten Antworten auf Bürger*innenbriefe16,00 €195,50 €
Portokosten Briefe an Vereine im Wahlkreis– €1.521,50 €
Weihnachtskarten (Druck und Porto)533,38 €– €
Lokale Zeitungsabonnements
– Miesbacher Merkur
– Tölzer Kurier
– Isar-Loisachbote
– SZ Wolfratshausen
157,56 €364,71 €
Zweitwohnung Berlin:
– Miete inkl. Nebenkosten
1.529,95 €4.500,00 €
Zugtickets nach Brüssel– €57,00 €
Taxi-Kosten– €74,00 €
Hotelkosten575,43 €– €
Weiterbildungsfond– €500,00 €
Weihnachtsgeschenke Mitarbeitende59,92 €– €
Softwarekosten166,48 €42,84 €
Kontoführungs- und Kartengebühr33,24 €30,24 €
gesamt: 3.071,96 €gesamt: 7.285,79 €

Jahresgesamt

01.11.2021 – 31.12.202101.01.2022 – 30.06.2022
= Ausgaben= gesamt: 15.215,19 €= gesamt: 31.206,73 €
= Einkünfteausbezahlte Pauschale: 11.705,51 €
Abrechnung KoSa*: 2.047,25 €
= gesamt: 13.752,76 €
ausbezahlte Pauschale: 27.000,34 €
Abrechnung KoSa*: 7.034,39 €
Ausstehender Betrag: 59,98 €
= gesamt: 34.094,71 €
*Einige 2021 getätigte Ausgaben wurden erst 2022 über das Konto für Sachleistungen (KoSa) erstattet.

Insgesamte Einkünfte 01.11.2021-30.06.2022: 47.890,66 €
Insgesamte Ausgaben 01.11.2021-30.06.2022: 46.421,92 €
Kontostand zum Stichtag 30.06.2022: 1.468,74 €

Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter (§44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz). Neben meinem Mandat übe ich keine entgeltlichen Tätigkeiten aus.
Ich bin aber weiterhin ehrenamtlich Mitglied im Kreistag des Landkreis Miesbach.

Treffen mit Interessensvertreter*innen

Als Bundestagsabgeordneter treffe ich mich regelmäßig mit Expert*innen und Vertreter*innen verschiedener Verbände und Gruppierungen. Viele davon kenne ich aus meiner Arbeit im Umweltinstitut München.
Diese Treffen finden in Räumen des Bundestages in Berlin, in den Büros der Verbände, als Videokonferenzen oder, seltener, im Wahlkreisbüro in Holzkirchen statt. Um sie für Sie transparenter zu machen, liste ich nachfolgend alle bundespolitischen Termine auf. Rein lokale Termine in der Region sowie Termine, die öffentlich waren oder mit meinem Gerichtsverfahren in Südtirol zu tun hatten, sind nicht aufgeführt.

20.10.2021Biofrühstück mit Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
04.11.2021BUND Naturschutz in Bayern / Umweltinstitut München
17.11.2021Parlamentarischer Abend des Deutschen Bauernverbands (DBV)
25.11.2021Pestizidexpert*innen aus Umweltverbänden des Deutschen Naturschutzrings (DNR)
02.12.2021Naturschutzbund Deutschland (NABU)
17.12.2021Landwirtschaftliche Rentenbank
14.01.2022INKOTA-netzwerk e.V.
14.01.2022International Justice Mission (IJM)
26.01.2022Parlamentarisches Frühstück beim Deutschen Bauernverband (DBV)
02.02.2022Sumi Agro Ltd
02.02.2022Oberbayerischer Bauernverband (Bezirksverband des BBV)
04.02.2022Vereinigung Kommunaler Interessensvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern (VKIB)
04.02.2022Fraunhofer-Institut für Bauphysik (IBP)
07.02.2022Landesvereinigung für ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ)
09.02.2022Fridays for Future (FFF) – Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft
17.02.2022Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSVD)
01.03.2022Naturschutzbund Deutschland (NABU)
01.03.2022Bündnis für Lebendige Innenstädte
03.03.2022Almwirtschaftlicher Verein Oberbayern (AVO)
04.03.2022Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
14.03.2022Umweltinstitut München
16.03.2022Deutscher Bauernverband (DBV)
17.03.2022Green Biotech Europe Deutschland (GBE-D)
28.03.2022Friends of the Earth Europe (FoEE)
28.03.2022Corporate Europe Observatory (CEO)
29.03.2022Pesticide Action Network (PAN) Europe
04.04.2022Bioland e.V.
06.04.2022Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG)
06.04.2022Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
08.04.2022Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung (IGD)
11.04.2022Deutscher Falkenorden (DFO)
27.04.2022Geburtstagsparty zum 20-Jährigen des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
13.05.2022Fachgruppe Obstbau im Zentralverband Gartenbau (ZVG)
19.05.2022Pestizidexpert*innen aus Umweltverbänden des Deutschen Naturschutzrings (DNR)
25.05.2022GermanZero
26.05.2022Bioland Bayern (in Holzkirchen)
30.05.2022Bioland Bayern (in Berlin)
14.06.2022International Federation of Organic Agricultural Movements (IFOAM) und European Environmental Bureau (EEB)
14.06.2022Pesticide Action Network (PAN) Europe und WeMove Europe
20.06.2022Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
21.06.2022NABUsalon „Gönn Dir Vielfalt“
23.06.2022Südtiroler Apfelkonsortium
23.06.2022Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
28.06.2022Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
04.07.2022Vier Pfoten
06.07.2022Sommerfest der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
07.07.2022Foodwatch