Nach Jahren des Aufbruchs steht die Energiewende unter der CDU/CSU geführten Bundesregierung vor einer Vollbremsung. „Der bekannt gewordene Entwurf zur Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bestätigt einige schlimme Befürchtungen“, bewertet der grüne Bundestagsabgeordnete Karl Bär aus dem Oberland das Papier von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „2024 sind allein im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen 1787 zusätzliche Photovoltaik-Anlagen ans Netz gegangen. Das waren 1787 Aufträge für unser Handwerk, Einnahmen für Hausbesitzer*innen und unabhängige Energieversorgung. Mit dem neuen EEG wird es das nicht mehr geben.“

Der vorliegende Reiche-Entwurf ist kein Reformpaket, sondern ein „Solarkiller“. Die fachlichen Defizite sind gravierend und zerstören systematisch die Wirtschaftlichkeit von Dach-PV-Anlagen:

• Die Abschaffung der Einspeisevergütung und die Verpflichtung zur Direktvermarktung für alle Neuanlagen ist ein bürokratisches Todesurteil für kleine Anlagen. Ein Markt für die Direktvermarktung im Segment unter 100 kW existiert praktisch nicht; die Transaktionskosten würden jegliche Rendite auffressen.
• Die dauerhafte Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung auf 50 Prozent der installierten Leistung ist technische Sabotage Die Streichung jeglicher Förderung für Anlagen bis 25 kW trifft quasi alle
  Hausbesitzer hier. Diese Anlagen wären so kaum mehr rentabel.

In unserer Region mit wenig Windkraft spielt Solarenergie eine entscheidende Rolle. „‘Bayern ist Sonnenland‘ propagiert auch die Bayerische Staatsregierung seit Jahren. Deshalb erwarte ich von der CSU, dass sie sich in Berlin für bayerische Interessen und gegen den fatalen Reiche-Entwurf einsetzt“, so Bär.

Erneuerbaren Energien sind bereits heute der Garant für sinkende Börsenstrompreise und industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Besonders die Solarenergie – der Einstieg in die Klimaneutralität für Millionen Bürger*innen, Handwerksbetriebe und Landwirte – gerät nun ins Fadenkreuz einer ideologisch getriebenen Zerstörungs-Politik. „Reiche und Merz planen einen Rückfall in die Kohle- und Gasabhängigkeit“, kritisiert Bär. „Sich auf fossile Importe autokratische Staaten und unsichere Regionen
zu verlassen, ist politisch naiv und fahrlässig. Das zeigt die Situation im Iran und dem Nahen Osten.“

Karl Bär plant deshalb einen digitalen Infotermin zur Zukunft der Energiewende in Deutschland zusammen mit Katrin Uhlig, die Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist. Dieser wird am 8. April um 19 Uhr stattfinden. Details hier.