Das steht in dem Entwurf der EU-Kommission

Der Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Gentechnik ist seit heute Nacht öffentlich: https://table.media/berlin/wp-content/uploads/sites/21/2023/06/EU_Gentechnik_Vorschlag.pdf

Der Text der Kommission sieht eine sehr weitreichende Deregulierung neuer Gentechnikverfahren vor. Sie betrifft fast alle Pflanzen, die mit neuer Gentechnik entwickelt werden. Diese Pflanzen gelten rechtlich nicht mehr als gentechnisch veränderte Organismen (GVOs). Es gibt weder eine ökologische noch gesundheitliche Risikobewertung. Damit ist das Vorsorgeprinzip ausgehebelt. Wahlfreiheit von Verbraucher*innen wird abgeschafft. Den Mitgliedsstaaten ist das Verhängen von Verboten und Abstandsregelungen untersagt. Gleichzeitig müssen sie die unmögliche Aufgabe meistern, die Koexistenz für Ökolandbau und gentechnikfreie Landwirtschaft zu ermöglichen. Denn die Hersteller müssen weder Referenzmaterial noch Nachweisverfahren liefern. Gentechnikfreie Regionen und eine gentechnikfreie Landwirtschaft werden so mittelfristig unmöglich. Ungelöst bleibt die Patentproblematik.

Meine politische Bewertung

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung neuer Gentechnikmethoden ist ein Frontalangriff auf das europäische landwirtschaftliche Modell. Pflanzen mit bis zu 20 gentechnischen Veränderungen sollen als gleichwertig mit konventionell gezüchteten Pflanzen gelten. Lebensmittel aus Pflanzen mit 20 wirksamen gentechnischen Veränderungen würden ungekennzeichnet auf dem Teller von Verbraucher*innen landen und ohne wissenschaftliche Risikoprüfung in die Natur entlassen.

Der Vorschlag gefährdet die ökologische und in der EU vorherrschende gentechnikfreie Landwirtschaft. Sie müssten sich mit immer mehr Aufwand vor Kontamination schützen. Die Verordnung will den Mitgliedsstaaten sogar verbieten, Maßnahmen zum Schutz von Ökolandbau, sensiblen Gebieten oder gentechnikfreien Regionen zu ergreifen. Die Europäische Kommission scheint vollständig vor den Gentech-Konzernen eingeknickt zu sein. Der Mehrwert der Deregulierung für die Gesellschaft bleibt mehr als fraglich, während die Großkonzerne sicher davon profitieren.

Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten müssen diesen Vorschlag schnell und vollständig zurückweisen.