Neues Gutachten zur Entlastung des Inntals: Offener Brief an Verkehrsministerium

06. Mai 2024 | Pressemitteilung
Jede Woche sieht man entlang der A93 und teilweise bis über den Irschenberg eine Schlange an LKWs im Stau, ausgelöst durch die Blockabfertigung an der Grenze zu Tirol. Um das Inntal zu entlasten fordert der Grüne Bundestagsabgeordnete Karl Bär die Einführung einer Stauabgabe für LKW auf der A93. Ein neues Gutachten im Auftrag von Bär zeigt, wie das rechtlich möglich ist.
Foto: Elias Keilhauer

Ein Grund für die starke Belastung der Strecke über den Brenner ist der vergleichsweise niedrige Preis für diesen Alpenkorridor. Auf dem Weg durch die Schweiz zahlen LKWs eine wesentlich höhere Maut. Es lohnt sich daher oft, die längere Strecke über das Inntal und den Brenner zu wählen als die kürzere durch die Schweiz.

Im Auftrag von Karl Bär hat der Wissenschaftlichen Dienst geprüft ob speziell im Inntal eine zusätzliche Gebühr für LKW möglich wäre. Das Ergebnis: Das EU-Recht erlaubt explizit eine Erhöhung der Maut um
25% auf staugeplagten Straßenabschnitten. Bei Zusammenarbeit mit Österreich und Italien könnte sogar ein Aufschlag von 50% verlangt werden. Die zusätzlichen Einnahmen müssten dabei in die Infrastruktur auf der selben Verkehrsachse investiert werden.

In einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert Bär nun die Einführung einer solchen „Stauabgabe“. Damit ließe sich die Belastung der Anwohner*innen schnell verringern. Gleichzeitig ließe sich ein hoher Tunnelanteil beim Brenner Nordzulauf damit leichter finanzieren.

„Als Betreuungsabgeordneter der Grünen für den Landkreis Rosenheim setze ich mich für die Belange der Menschen im Inntal ein. Dazu gehört, den Verkehr auf der Inntalautobahn zu reduzieren und den Bau des
Brenner Nordzulaufs möglichst verträglich zu gestalten.“, so Karl Bär.
Dazu gehört ein hoher Tunnelanteil der Neubaustrecke, der mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist. „Die Stauabgebe führt schneller zu Entlastungen als technische Entwicklungen und der Ausbau der Schienen. Außerdem müssten die LKW, die das Inntal heute belasten, damit dazu beitragen, es in Zukunft zu entlasten.“

Der Offene Brief an das Bundesverkehrsministerium:


Dagmar Bohrer-Glas vom BR hat in den Regionalnachrichten auf Bayern 1 dazu berichtet: