Darauf habe ich keine Antwort bekommen, stattdessen hat der bayerische Verkehrsminister Bernreiter
die Gelegenheit genutzt, unsachgemäß auf die Bundesregierung zu schimpfen. Zur laufenden Berichterstattung möchte ich aus bundespolitischer Sicht folgenden Hintergrund liefern:
- Der Bund finanziert über das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, kurz Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), den Ausbau der Bahnstrecken für den Regionalverkehr. Dazu gehört auch die Elektrifizierung und Digitalisierung von veralteten Bahnstrecken wie in unserer Region. Die Länder müssen diese Gelder allerdings abrufen. Der Freistaat Bayern müsste einen Antrag stellen, damit die Elektrifizierung der Strecken im Oberland aus dem GVFK gefördert werden kann.
Die Bundesregierung hat diese Mittel auf eine nie dagewesene Höhe aufgestockt. In seiner Antwort auf meinen Brief an das Bundesverkehrsministerium Ende letzten Jahres schreibt der parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic (FDP): „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert die Modernisierung der Schiene im Bereich der Elektrifizierung sowie Digitalisierung. Einer Initiative seitens des Freistaates Bayern oder des Aufgabenträgers der Bayerischen
Eisenbahngesellschaft steht somit nichts im Wege.“ - Eine Voraussetzung für eine Förderung durch das GVFG ist eine positive Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Projekts. Die wird nach einem Verfahren bewertet, das in der “Standardisierte Bewertung von Verkehrsinvestitionen im öffentlichen Personennahverkehr” festgelegt ist. Diese Richtlinie hat im Juli 2022 ein Update erfahren. Dabei wurde die Bewertung des Nutzens von Klimaschutz und der Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf den ÖPNV sowie die Barrierefreiheit gestärkt. Es ist seitdem einfacher, eine positive Bewertung für eine Elektrifizierung zu erreichen.
Mein Fazit ist: Die Rahmenbedingungen für eine Finanzierung der Elektrifizierung der Schienen im Oberland ist besser als je zuvor. Der Ball liegt bei der Bayerischen Staatsregierung, die die Planung beauftragen und die Finanzierung beim Bund abrufen muss. Nach dem positiven Votum in der Prüfung der Bahn muss das jetzt schnell geschehen. Der beginnende bayerische Landtagswahlkampf darf nicht zu weiteren Verzögerungen führen.