Weniger Lärm, mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität, sichere Wege für Fahrräder und mehr Platz für Kinder und Menschen mit Behinderung – das scheitert heute oft am geltenden Straßenverkehrsrecht. Denn dort werden dem Ziel der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs alle anderen Ziele untergeordnet. In der Regel muss es erst Unfälle geben, bevor die Geschwindigkeit beschränkt werden darf. Auch Zebrastreifen, Busspuren, Tempo30-Zonen oder Fahrradstreifen werden den Kommunen oft mit Verweis auf den Vorrang des Durchgangsverkehrs verwehrt.

Unter anderem Geretsried, Wolfratshausen, Miesbach, Holzkirchen und Tegernsee haben sich deshalb dem Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ angeschlossen. Ziel des Bündnisses ist mehr Entscheidungsspielraum für Städte und Gemeinden. Der Bundestag hatte im Oktober eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes für mehr Freiheiten bei der Gestaltung des Verkehrs vor Ort beschlossen. Denn die Gemeinde- und Stadträte können darüber am besten entscheiden.

Der Bundesrat hat diese Reform letzte Woche überraschend abgelehnt. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hatte sogar weitergehende Reformen mit noch mehr Spielraum für die Kommunen gefordert. Am vergangenen Freitag haben die unionsgeführten Bundesländer, allen voran Bayern, das neue Straßenverkehrsgesetz dann im Plenum des Bundesrats abgelehnt.

Dazu erklärt Karl Bär, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen–Miesbach: „Ich bin enttäuscht, dass die Landesregierungen mehr Einfluss der Kommunen beim Durchgangsverkehr verhindern. Ein sachlicher Grund für dieses überraschende Veto ist nicht erkennbar. Das offizielle Argument der bayerischen Landesregierung, mehr Spielraum für die Kommunen für Fahrradwege und Geschwindigkeitsbegrenzungen würde die Verkehrssicherheit gefährden, ist offensichtlich vorgeschoben und vollkommen absurd. Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Die Union missbraucht den Bundesrat als parteipolitisches Blockadeinstrument.“