Heute beginnen in Brüssel die Verhandlungen darüber, wie die landwirtschaftlichen Statistiken in Europa geführt werden müssen. Darüber verhandeln das Europaparlament, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten der EU (vertreten durch Frankreich in seiner Rolle als EU-Ratspräsident).
Neben sehr vielen Details geht es dabei um zwei Fragen, die mir sehr wichtig sind:
Schon jetzt müssen alle landwirtschaftlichen Betriebe in der EU aufschreiben, wieviel wann und wo Pestizide eingesetzt werden. Die EU-Kommission und das Europaparlament wollen, dass das in Zukunft elektronisch geschehen muss und dass diese Daten jährlich an die Behörden für Statistiken übermittelt werden sollen. Bisher reicht es, wenn die Aufzeichnungen auf Papier geführt und den Behörden bei Kontrollen gezeigt werden.
Was nach einem sehr einfachen Schritt der Digitalisierung klingt, wird von den Regierungen der Mitgliedstaaten bekämpft. Denn mit besseren Statistiken könnten wir genauer und effizienter nicht nur die Menge des eingesetzten Gifts, sondern auch die Giftigkeit reduzieren. Es wäre z.B. viel einfacher für Wasserversorger oder Naturschutzbehörden an Daten zu kommen, was eigentlich wo gespritzt wird.
Eine Gruppe von zehn Mitgliedstaaten (Tschechien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Ungarn, Irland, die Niederlande, Polen, Slowenien und Österreich) sind federführend verantwortlich dafür, dass Frankreich in diesen Verhandlungen nun gegen eine elektronische Aufzeichnung der Daten kämpfen muss. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat auch hier wieder die Interessen der chemischen Industrie vertreten.
Ich fordere die EU-Kommission und das Europaparlament auf, in den Verhandlungen hart zu bleiben.
In Deutschland wirkt inzwischen die Grüne Regierungsbeteiligung: Dank neuer Regierung und grün-geführtem Landwirtschaftsministerium stimmte Deutschland im Dezember knapp vor Schluss gegen das Verhandlungsmandat.
Mehr dazu könnt ihr in einem aktuellen Bericht von meinen ehemaligen Kolleg*innen aus europäischen Umweltorganisationen lesen.