„Heute hat der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Deregulierung der Neuen Gentechnik zugestimmt – ein gravierender Rückschritt zulasten von Umwelt- und Verbraucherschutz. Mit dieser Positionierung der Mitgliedstaaten droht eine Regelung, die zentrale Schutzmechanismen aushebelt: tiefgreifende Eingriffe ins Erbgut von Pflanzen sollen künftig ohne umfassende Risikoprüfung und ohne verlässliche Rückverfolgbarkeit daraus hergestellter Lebensmittel möglich sein. Das Vorsorgeprinzip würde damit faktisch abgeschafft. Gentechnisch veränderte Produkte müssten nicht mehr gekennzeichnet werden, Verbraucher*innen verlieren ihre Wahlfreiheit.

Noch ist die Entscheidung jedoch nicht endgültig: Nun kommt es auf die Abstimmung im EU-Parlament am 19. Mai an. Dort werden die Grünen/EFA dem vorliegenden Text nicht zustimmen und sich mit Änderungsanträgen dafür einsetzen, die größten Schäden abwenden. Klar ist aber schon jetzt: Während große Agrarkonzerne von der Gentechnik-Deregulierung profitieren, geraten kleine und mittelständische Züchter sowie die gentechnikfreie Landwirtschaft massiv unter Druck. Besonders problematisch ist dabei das weiterhin ungelöste Patentproblem: Konzerne können mit Neuer Gentechnik natürliche Pflanzeneigenschaften patentieren und anderen Züchtern deren Nutzung verwehren. Das Resultat sind weniger Sorten für höhere Preise.
Dass Deutschland nicht entschieden dagegengehalten hat, ist fatal. Jetzt muss die Bundesregierung zumindest national alles daran setzen, die Lebensmittel-Transparenz zu sichern und die gentechnikfreie Produktion wirksam zu schützen.“