Umfangreiches Paket für finanzielle Entlastungen und mehr Energieunabhängigkeit auf den Weg gebracht

25. März 2022 | Pressemitteilung
Die Ampel-Koalition hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket für finanzielle Entlastungen und mehr Energieunabhängigkeit auf den Weg gebracht, von dem viele Menschen im Oberland direkt profitieren werden. Das ist nicht nur eine Antwort auf die steigenden Preise, sondern auch ein Beschleunigungsplan raus aus teuren, importierten fossilen Energien. 

Beschlossen haben wir eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die über die Einkommenssteuer sozial ausgestaltet wird und per Vorauszahlung auch Selbständige erreicht. Die bestehende Einmalzahlung von 100 Euro für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, wird verdoppelt. Für jedes Kind werden 100 Euro ergänzend zum Kindergeld ausgezahlt.

Auch bei den täglichen Kosten für den Arbeitsweg entlasten wir die Bürger*innen. Drei Monate lang werden bundesweit die ÖPNV-Monatstickets nur 9 Euro kosten. Menschen, die bereits über ein ÖPNV-Abo verfügen, erhalten einen Gutschein. Zudem senken wir für denselben Zeitraum die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das europäische Mindestmaß. Wir machen auch Tempo bei den Voraussetzungen für ein Klimageld, das in Zukunft direkt an die Bürger*innen ausgezahlt werden soll. Das garantiert, dass der Wandel hin zur Klimaneutralität fair gestaltet wird. Mit dem Paket denken wir aber über den heutigen Tag hinaus und schützen uns mit mehr Energieunabhängigkeit gegen hohe Energiekosten in der Zukunft. In diesen Zeiten bedeutet es auch: Wir reduzieren die Energieimporte aus Russland und unsere Abhängigkeit von Wladimir Putin, der selbst vor brutalsten Völkerrechtsbrüchen nicht zurückschreckt. Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ist es Wirtschaftsminister Robert Habeck gelungen, den Anteil russischer Importe bei Öl von 35% auf 25% und bei Gas von 55% auf 40% zu senken.