Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

11. November 2021 | Pressemitteilung
„Die ‚epidemische Lage‘ läuft aus. Es ist gut für unsere Demokratie, dass das Parlament das Heft des Handelns zurückerlangt. Dennoch ist die Pandemie nicht vorbei."

Parallel zu den laufenden Koalitionsverhandlungen haben die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP über Konsequenzen aus dem Auslaufen der epidemischen Lage gesprochen. Mit der heute eingeleiteten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes bleiben die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wie Maskenpflicht, Abstandsgebot, Kontaktverfolgung oder 2G-/3G-Regeln weiter möglich. Die kostenlosen Bürgertests werden wieder eingeführt. Auch Maßnahmen zur Milderung sozialer Härten, wie erleichterter Zugang zu BAFöG, Grundsicherung, Kinderkrankengeld oder der Künstlersozialkasse werden verlängert. Nicht verlängert wird jedoch der Ausnahmezustand „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, der dem Gesundheitsministerium Sonderrechte am Bundestag vorbei gab.

„Die ‚epidemische Lage‘ läuft aus. Es ist gut für unsere Demokratie, dass das Parlament das Heft des Handelns zurückerlangt und die Sonderrechte für die Regierung nicht weiter verlängert werden.
Dennoch ist die Pandemie noch nicht vorbei. Vor dem Hintergrund der extremen Infektionszahlen bei uns in Südbayern sind jetzt harte Maßnahmen gefragt. Die bayerische Staatsregierung hat durch das Infektionsschutzgesetz alle Möglichkeiten, vernünftig zu handeln. Tut sie es nicht, droht eine schnelle Durchseuchung des ungeimpften Teils der Bevölkerung, inklusive der Grundschulkinder, und eine wochenlange Überlastung unserer Krankenhäuser.
Alle, die noch nicht geimpft sind, fordere ich auf, ihre Haltung nochmal zu überdenken. Allein in der EU wurden im laufenden Jahr über 275 Million Menschen geimpft. Wir stehen mitten in der vierten Welle des Virus. Die Risikoabwägung ist eindeutig: Krankheit richtet um Größenordnungen mehr Schaden an als die Impfung.“

Karl Bär, MdB