Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz bestätigt, was längst offensichtlich ist: Diese Partei stellt eine akute Gefahr für unsere Demokratie dar. Sie bekämpft die Grundrechte und unseren Rechtsstaat. Wer Minderheiten ausgrenzt, die NS-Verbrechen relativiert, gezielt Hass schürt und mit ausländischen Geheimdiensten gegen deutsche Interessen zusammenarbeitet, gehört nicht in Parlamente.

Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehrhaft zeigen. Wir brauchen jetzt im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Prüfung eines Parteiverbots. Der Rechtsstaat darf nicht zusehen, wie seine Gegner ihn von innen aushöhlen