Die Bundesregierung verfolgt bei der Privatisierung vor allem einen Börsengang der Uniper-Sparte. Damit zeichnet sich eine Kapitalmarktlösung ab – und gerade keine öffentliche oder regionale Lösung, wie sie Kommunen und Landkreise seit Jahren fordern.
„Ein Börsengang würde die regionale Einflussnahme erschweren“, erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Karl Bär aus dem Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen–Miesbach. „Das Walchenseekraftwerk hat enorme Bedeutung für die Energiewende im Oberland – ökologisch wie wirtschaftlich. Es gehört in regionale Verantwortung und nicht an die Börse.“
Der Bundestagsabgeordnete fordert die Staatsregierung auf, aktiv zu werden: „Die Regionalisierung des Walchenseekraftwerks ist möglich. Das bestätigt nun auch die Bundesregierung. Wenn es der Staatsregierung damit ernst ist, muss sie in Berlin endlich Druck machen.“
Die Antwort der Bundesregierung offenbart zudem erhebliche Lücken beim Umgang mit den Uniper-Wasserkraftwerken – darunter auch dem Walchenseekraftwerk. Die Bundesregierung hat keinerlei Informationen zur Systemrelevanz der Isar-, Lech-, Main- und Donaukraftwerke, obwohl sie 99 Prozent des Uniper-Konzerns hält.
„Fast vier Jahre nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat schwarz-rot noch nicht kapiert, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist“, kritisiert Bär. „Der Bundesregierung gehören über Uniper 96 Wasserkraftwerke in Bayern. Sie will sie frei verkaufen, ohne auch nur zu wissen, welche Rolle sie für Versorgungssicherheit und Netzstabilität in der Region spielen.“