Sie vernebelt das mit Taschenspielertricks: Sie kürzt beim Umbau der Tierhaltung und verkauft die Mittelstreichung als Förderung für „zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischen Landbau“. In dem neuen Sammeltitel steckt jedoch weniger Geld als in den bisherigen Programmen – eine Kürzung auf Kosten von Tierschutz, Umwelt und bäuerlichen Betrieben.
Mit ihren Anträgen im Haushaltsausschuss wollten Bündnis 90/Die Grünen mehr Forschung im Ökolandbau, Investitionen in Kita- und Schulmensen, regionale Wertschöpfung und Unterstützung für Tierheime und bessere Tierhaltung. All das hat Schwarz-Rot abgelehnt – und damit eine klare Absage an Nachhaltigkeit und Verantwortung erteilt.
Leon Eckert, zuständiger Berichterstatter für den Agrarhaushalt im Haushaltsausschuss:
„Wer bei Zukunftsinvestitionen spart, verschiebt die Rechnung auf kommende Generationen. Die schwarz-rote Bundesregierung streicht, wo Zukunft entsteht: bei Bildung,, Tierschutz und gesunder Ernährung. Unsere Anträge hätten dafür gesorgt, dass wichtige Programme wie das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULEplus) und die Ernährungsstrategie sinnvoll fortgeführt werden. Mit der Zukunftsmensa könnten wir die Verpflegungsinfrastruktur in Kitas und Schulen verbessern und damit gesunde Ernährung für alle ermöglichen. Stattdessen spart die Koalition aus CDU, CSU und SPD bei Kindern, den ländlichen Regionen und der Umwelt.
Karl Bär, Bundestagsabgeordneter der Grünen und zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat:
„Dieser Haushalt bremst den ökologischen Wandel in der Landwirtschaft. Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau ist das Rückgrat der Bio-Strategie – wer hier kürzt, sägt an der Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Beim Umbau der Tierhaltung kürzt die Bundesregierung und verunsichert Landwirtinnen und Verbraucherinnen mit ständigem Hin-und-Her. Schwarz-Rot verweigert jede Verantwortung für Klima, Umwelt und Tierschutz. Für die Zukunft der Landwirtschaft hat sie keinen Plan. Wir Grünen stehen dagegen: für eine Landwirtschaft, die Tiere achtet, das Klima schützt und Menschen ernährt.“