Seit der Kommunalwahl im März 2014 bin ich Mitglied im Marktgemeinderat in Holzkirchen und im Miesbacher Kreistag. Das sind zwei sehr vielfältige Ehrenämter: In einem Moment beschließen wir einen Haushalt über Dutzende Millionen Euro und im nächsten diskutieren wir über 150€ für neue Notenständer im Kirchenchor. In den vergangenen Jahren haben mich in der Kommunalpolitik stark beschäftigt:
Als Umweltschützer in der Kommunalpolitik habe ich immer wieder das Gefühl, dass alles viel zu langsam geht. Wir sind uns nicht immer bewusst, zu welchen Katastrophen der Klimawandel führen wird, wenn wir so weiter machen wie bisher. Aber oft stoßen wir auch an Grenzen, die uns die große Politik mit Absicht setzt. Bundesrecht verbietet uns Geschwindigkeitsreduzierungen selbst an Stellen, an denen sogar die CSU dafür ist. Und das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde unter Angela Merkel so oft geändert und verschlechtert, dass nicht nur die Energieautarkie der Region in weiter Ferne liegt, sondern sogar unser Geothermiekraftwerk in Holzkirchen auf der Kippe stand.
Wenn ich in den Bundestag komme, nehme ich aus dem Gemeinderat und Kreistag sehr viel Wissen über die praktischen Probleme in unserer Region mit. Ich werde gerne weiter im Kreistag bleiben, alleine schon um regelmäßig mit den Bürgermeistern aus der Region und vielen anderen Vertreter*innen zusammenzusitzen. Aber den Holzkirchner Gemeinderat werde ich verlassen müssen. Ich werde besonders meine Gemeinderatsfraktion vermissen: Robert, den Förster, Ulrike, die Ärztin ist und später noch Religionswissenschaften studiert hat, Tina, die Krankenschwester, Anita, die Sozialpädagogin, Moritz, den sportbegeisterten Studenten und Sepp, den Bio-Bauern. Und wenn ich im Bundestag mit den Kolleg*innen von CDU und CSU auch nur halb so gut am Gemeinwohl arbeiten kann, wie mit Olaf Löwis als Holzkirchner Bürgermeister, werden das vier gute Jahre.
Als Gemeinderat in Holzkirchen sitze bzw. saß ich auch im Orts- und Verkehrsplanungsausschuss, im Aufsichtsrat der Gemeindewerke, im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens GEA (das vor allem die Kläranlage betreibt) und an den Runden Tischen zu Jugendarbeit und für ein fahrradfreundliches Holzkirchen. Als Kreisrat war oder bin ich im Umweltausschuss und Kreisentwicklungsausschuss, im Verwaltungsrat des Recyclingunternehmens ViVo in Warngau und der FrischeKüche in Holzkirchen, das Schulen und KiTas im Landkreis mit Mittagessen beliefert und habe in der Zukunftswerkstatt Mobilität mitgearbeitet. Dazu kommen jeweils Fraktionssitzungen, Klausurtagungen, ganztägige Sondersitzungen z.B. zur Vergabe von Architektenleistungen, Bürgerversammlungen und Sitzungen auf Parteiebene. Insgesamt macht das mindestens eine Sitzung pro Woche – wobei der Sommer frei ist und in den Wochen vor der Sommer- und Weihnachtspause auch mal 4 Abende bis 23 Uhr im Rathaus, in Miesbach oder in Onlinesitzungen draufgehen. Dafür gibt es eine Aufwandsentschädigung von, je nach Sitzung zwischen nichts und 105€ sowie ein paar Pauschalen, was sich auf rund 3000€ im Jahr summiert, die ich über meine Steuererklärung versteuern muss.
Wer also stinkreich werden will: Investiert eure Zeit nicht in Kommunalpolitik. Das ist was für Leute, die am Gemeinwohl interessiert sind.