In der Kommunalpolitik

Seit 2014 bin ich Mitglied im Marktgemeinderat in Holzkirchen und im Miesbacher Kreistag. In den vergangenen Jahren habe ich mich unter anderem mit Fahrradwegen und Buslinien beschäftigt, mich für Räume für die Jugend eingesetzt und die Holzkirchner Geothermiebohrung begleitet.

Seit der Kommunalwahl im März 2014 bin ich Mitglied im Marktgemeinderat in Holzkirchen und im Miesbacher Kreistag. Das sind zwei sehr vielfältige Ehrenämter: In einem Moment beschließen wir einen Haushalt über Dutzende Millionen Euro und im nächsten diskutieren wir über 150€ für neue Notenständer im Kirchenchor. In den vergangenen Jahren haben mich in der Kommunalpolitik stark beschäftigt:

  • Die Verkehrssituation in Holzkirchen und das Integrierte Ortsentwicklungs- und Mobilitätskonzept, das nach fast drei Jahren Arbeit im Jahr 2017 einstimmig im Gemeinderat beschlossen wurde. Es listet unter anderem rund 100 Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf, die unabhängig vom Bau einer Umgehungsstraße umgesetzt werden könnten.
  • Die hohen Kosten, die nach wie vor anfallen, um die Umwelt, insbesondere das Wasser, vor der ehemaligen Mülldeponie in Hausham zu schützen. Es war eine sehr richtige Entscheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die Deponierung von Hausmüll endgültig zu beenden.
  • Erneuerbare Energien, insbesondere die Geothermie der Gemeindewerke Holzkirchen, in die sehr viel Geld investiert wurde und bei der Rückschläge in der Bauphase allen Beteiligten stark an die Nerven gegangen sind. Jetzt läuft das Kraftwerk und liefert lokal produziert, erneuerbaren Strom und Wärme. Auch im Kreistag ging es immer wieder um das Ziel, das ganze Oberland bis 2035 energieautark zu machen. Dafür haben wir zum Beispiel Claims für Windräder im Hofoldinger Forst bei Otterfing gesichert.
  • Die Unterbringung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016. Am alten Skateplatz in Holzkirchen ließ der Landkreis in einer Traglufthalle rund 300 Menschen unterbringen, zu denen wöchentlich die Polizei ausrückte, am häufigsten wegen Suizidversuchen. Im Sommer 2015 war Holzkirchen überregional in der Presse, weil politisch aktive Flüchtlinge aus Eritrea am Rathaus campierten und eine erfundene Vergewaltigungsgeschichte die Runde machte. Die Spannung scheint sechs Jahre später weit weg. Wir haben uns hier vor Ort nie einreden lassen, dass wir das nicht schaffen können. Und dank der ehrenamtlichen Arbeit von sehr vielen Helfer*innen haben wir viel geschafft. Es waren falsche Propheten, die damals einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung herbeireden wollten.
  • Eine Verbesserung des Busverkehrs in der Region; insbesondere bei der Ausarbeitung des Nahverkehrplans für den Landkreis Miesbach 2017 bis 2019, bei der Neuausschreibung des Holzkirchner Ortsbussystems Anfang 2021 und bei der Diskussion rund um den Alpenbus von Rosenheim über Miesbach und Tölz nach Penzberg und Murnau.
  • Unsere Region ist einer der begehrtesten Lebensräume in Europa. Obwohl wir in Holzkirchen ein Bauprojekt nach dem anderen im Gemeinderat besprechen, steigen Nachfrage und Preise. Im Herbst 2018 habe ich sogar vorgeschlagen, ein Studentenwohnheim über einem Parkplatz zu bauen. Das einzige, was wirklich hilft, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen, sind Wohnungen in kommunaler Hand oder von Genossenschaften. 

Als Umweltschützer in der Kommunalpolitik habe ich immer wieder das Gefühl, dass alles viel zu langsam geht. Wir sind uns nicht immer bewusst, zu welchen Katastrophen der Klimawandel führen wird, wenn wir so weiter machen wie bisher. Aber oft stoßen wir auch an Grenzen, die uns die große Politik mit Absicht setzt. Bundesrecht verbietet uns Geschwindigkeitsreduzierungen selbst an Stellen, an denen sogar die CSU dafür ist. Und das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde unter Angela Merkel so oft geändert und verschlechtert, dass nicht nur die Energieautarkie der Region in weiter Ferne liegt, sondern sogar unser Geothermiekraftwerk in Holzkirchen auf der Kippe stand.

Wenn ich in den Bundestag komme, nehme ich aus dem Gemeinderat und Kreistag sehr viel Wissen über die praktischen Probleme in unserer Region mit. Ich werde gerne weiter im Kreistag bleiben, alleine schon um regelmäßig mit den Bürgermeistern aus der Region und vielen anderen Vertreter*innen zusammenzusitzen. Aber den Holzkirchner Gemeinderat werde ich verlassen müssen. Ich werde besonders meine Gemeinderatsfraktion vermissen: Robert, den Förster, Ulrike, die Ärztin ist und später noch Religionswissenschaften studiert hat, Tina, die Krankenschwester, Anita, die Sozialpädagogin, Moritz, den sportbegeisterten Studenten und Sepp, den Bio-Bauern. Und wenn ich im Bundestag mit den Kolleg*innen von CDU und CSU auch nur halb so gut am Gemeinwohl arbeiten kann, wie mit Olaf Löwis als Holzkirchner Bürgermeister, werden das vier gute Jahre.

Anlagetipp

Als Gemeinderat in Holzkirchen sitze bzw. saß ich auch im Orts- und Verkehrsplanungsausschuss, im Aufsichtsrat der Gemeindewerke, im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens GEA (das vor allem die Kläranlage betreibt) und an den Runden Tischen zu Jugendarbeit und für ein fahrradfreundliches Holzkirchen. Als Kreisrat war oder bin ich im Umweltausschuss und Kreisentwicklungsausschuss, im Verwaltungsrat des Recyclingunternehmens ViVo in Warngau und der FrischeKüche in Holzkirchen, das Schulen und KiTas im Landkreis mit Mittagessen beliefert und habe in der Zukunftswerkstatt Mobilität mitgearbeitet. Dazu kommen jeweils Fraktionssitzungen, Klausurtagungen, ganztägige Sondersitzungen z.B. zur Vergabe von Architektenleistungen, Bürgerversammlungen und Sitzungen auf Parteiebene. Insgesamt macht das mindestens eine Sitzung pro Woche – wobei der Sommer frei ist und in den Wochen vor der Sommer- und Weihnachtspause auch mal 4 Abende bis 23 Uhr im Rathaus, in Miesbach oder in Onlinesitzungen draufgehen. Dafür gibt es eine Aufwandsentschädigung von, je nach Sitzung zwischen nichts und 105€ sowie ein paar Pauschalen, was sich auf rund 3000€ im Jahr summiert, die ich über meine Steuererklärung versteuern muss.

Wer also stinkreich werden will: Investiert eure Zeit nicht in Kommunalpolitik. Das ist was für Leute, die am Gemeinwohl interessiert sind.